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Vorschusszahlung

Gebührenvorschuss

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt diesbezüglich: "Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern." (§ 9 RVG).

Die Sachbearbeitung, insbesondere in asylrechtlichen Angelegenheiten, kann sich unter Umständen über eine sehr lange Zeitdauer, mitunter über mehrere Jahre, hinziehen. In der Regel ist jedoch gleich zu Beginn des Mandatsverhältnisses ein erheblicher Teil der anwaltlichen Leistung zu erbringen. Aus diesem Grund wird von mir eine Vorschussrechnung über die voraussichtlich anfallenden Gebühren erstellt, auf die noch vor dem ersten Tätigwerden eine Anzahlung (regelmäßig 400,00 €) und anschließend monatliche Raten zwischen 50,00 € und 100,00 € zu leisten sind. Eine praxisrelevante Ausnahme ist der Fall, in dem nach einer Sachentscheidung des BAMF zusätzlich zur Klage auch ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht gerichtet werden muss, namentlich dann, wenn der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. In diesem Fall sind die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anfallenden Rechtsanwaltskosten vollständig vor dem anwaltlichen Tätigwerden zu begleichen.

Anmerkung:

Hin und wieder wird - insbesondere aus dem Kreis ehrenamtlicher Flüchtlingsbegleiter/innen - geäußert, bereits die Vorschusszahlung sei nicht tragbar und/oder unangemessen.

Dem ist zum einen entgegenzuhalten, dass eine qualifizierte anwaltliche Vertretung nur dann erbracht werden kann, wenn auch eine Vergütung erfolgt, die den zeitlichen und finanziellen Aufwand des Rechtsanwalts kompensiert. Anderenfalls ist dieser gezwungen, sich einem anderen Tätigkeitsfeld zuzuwenden. Ob den Rechtsuchenden damit geholfen ist, mögen die erwähnten Kritiker selbst entscheiden. Um eine Dienstleistung auf möglichst hohem Niveau zu erbringen, entstehen nicht nur erhebliche Kosten für Büromiete und Personal, sondern auch für die stete (Weiter-)Qualifizierung im Bereich des Migrationsrechts. In 2016 beispielsweise fielen hier Fortbildungskosten in Höhe von rund 3.700 € an. Ein weiterer erheblicher Kostenfaktor ist die Nutzung von juristischer Fachliteratur und Datenbanken (in 2017: rund 2.300 €). Die Entgelte für diese Kostenpositionen - welche maßgeblich und oftmals entscheidend zum Erfolg der Mandatsbearbeitung beitragen - sind übrigens ebenfalls im Voraus zu leisten.

Zum anderen möge Folgendes betrachtet werden: Eine Stundung der Gebühren stellt sich für den Rechtsanwalt nicht anders dar, als gewährte er der Mandantschaft ein entsprechendes Darlehen, so dass diese damit die - wie oben dargelegt, gesetzlich vorgesehene und auch im Übrigen begründete - Vorschusszahlung leisten kann. Wenn auch im konkreten Fall einmal nichts gegen die Einräumung eines Darlehens sprechen sollte, so gilt dies jedoch gleichermaßen auch in Bezug auf den eingangs erwähnten Personenkreis. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Ausgleich der hier anfallenden Gebühren mihilfe eines von Dritten (Ehrenamtliche, Sozialarbeiter/innen, etc.) gewährten Darlehens erfolgt. Selbstverständlich wird nicht verkannt, dass es sich bei diesen Personen regelmäßig nicht um berufsmäßige Geldverleiher handelt - bei einem Rechtsanwalt ist dies allerdings ebensowenig der Fall.

  Bild (Justitia - Deutsche Gesetze): Susann von Wolffersdorff / pixelio.de