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Staatsangehörigkeitsrecht

Zeithonorar

Auch in staatsangehörigkeitsrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere bei Einbürgerungsverfahren) bietet sich oftmals eine Abrechnung nach Zeitaufwand an. Regelmäßig wird hier ein Stundenhonorar von 240,00 € zzgl. MwSt. (285,60 € inkl. MwSt.) zugrundezulegen sein.

Gegenstandswertvereinbarung

Soll hingegen eine Vereinbarung getroffen werden, aus der sich feste Beträge für die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeiten ergeben, kann eine Gegenstandswertvereinbarung getroffen werden, aus der sich regelmäßig folgende Gebührensätze ergeben (Beträge gerundet, inkl. MwSt.):

Vertretung im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren 1.475,00 €
Wahrnehmung von Behördenterminen (nur im Landkreis Konstanz, je Termin, zzgl. Reiseauslagen) 300,00 €

Bitte beachten:

Im Antragsverfahren erfolgt – anders als im Rechtsmittelverfahren (Widerspruch/Klage) – keine Kostenerstattung von behördlicher Seite. Bei einem erfolgreichen Widerspruch muss die Behörde nicht mehr als die gesetzlichen Gebühren zu erstatten.

Hinweis:

Auch im Falle einer Vergütungsvereinbarung darf die gesetzliche Vergütung grundsätzlich nicht unterschritten werden, da sie eine Mindestvergütung darstellt (§ 49b BRAO).

  Bild (Justitia - Deutsche Gesetze): Susann von Wolffersdorff / pixelio.de