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Aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten

In Angelegenheiten des Aufenthaltsrechts berechne ich die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Gebühren. Zugrundegelegt werden die Streitwerte nach der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW, Beschlüsse vom 25.05.2016 – 11 S 2480/15 –, Rn. 5; vom 01.07.2016 – 11 S 46/16 –, Rn. 34; vom 14.03.2017 – 11 S 383/17 –, Rn. 22; vom 24.04.2017 – 11 S 1967/16 –; alle juris).

Gegenstand einer dennoch zu treffenden Vergütungsvereinbarung ist, dass entgegen den Regelungen des RVG keine Anrechnung der in einem etwaig vorangegangenen Verfahren angefallenen Geschäfts- oder Verfahrensgebühr erfolgt.

Antragsverfahren

Aufenthaltserlaubnis, die nicht zu jeder Erwerbstätigkeit berechtigt
(z.B. nach § 25 Abs. 5 AufenthG)
Gegenstandswert: 5.000,00 €
 
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 393,90 €
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 78,64 €
Summe 492,54 €
   
Aufenthaltserlaubnis, die zu jeder Erwerbstätigkeit berechtigt
Gegenstandswert: 7.500,00 €
 
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 592,80 €
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 116,43 €
Summe 729,23 €
   
Niederlassungserlaubnis/Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
Gegenstandswert: 10.000,00 €
 
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 725,40 €
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 141,63 €
Summe 887,03

Im Antragsverfahren erfolgt - anders als im Rechtsmittelverfahren (Widerspruch/Klage) - auch im Erfolgsfall keine Kostenerstattung von behördlicher Seite!

Widerspruchsverfahren

Es fallen Gebühren wie im Antragsverfahren an. Erfolgte bereits im Antragsverfahren eine anwaltliche Vertretung, sieht das RVG vor, dass die dort entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte angerechnet wird. Diese Regelung wird indes durch eine zu schließende Vergütungsvereinbarung abbedungen.

Gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Auch hier gilt nach dem RVG: Erfolgte bereits im Antrags- und/oder Widerspruchsverfahren eine anwaltliche Vertretung, wird die zuletzt entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte angerechnet. Diese Regelung wird indes durch eine zu schließende Vergütungsvereinbarung abbedungen.

Beispiel: Niederlassungserlaubnis/Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
Streitwert: 10.000,00 €
 
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 725,40 €
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 669,60 €
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 268,85 €
Außergerichtliche Kosten 1.683,85 €
Gerichtskosten 723,00 €
Gesamt 2.406,85 €

Als weitere Kostenpositionen können hinzukommen: Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG, max. 70,00 €) sowie Reiseauslagen.

  Bild (Justitia - Deutsche Gesetze): Susann von Wolffersdorff / pixelio.de