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Gerichtliches Verfahren

Klage gegen Ablehnung als "unzulässig"

In diesen Fällen – u.a. sogenannte Dublin-, Drittstaaten- und Zweitantragsbescheide – werden die laut Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen gesetzlichen Gebühren berechnet. Unter Umständen kann es in diesen Fällen geboten sein, einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Eilantrag) zu stellen. Hierfür fallen zusätzliche Kosten an, wobei gemäß § 30 Abs. 1 RVG als Streitwert die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache (d.h. des Klageverfahrens) angesetzt wird. Beispielberechnungen:

-1- Kläger/in
Streitwert: 5.000,00 €
 
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 393,90 €
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 363,60 €
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 147,73 €
Summe 925,23 €
   
-1- Antragsteller (Eilantrag an VG)
Streitwert: 2.500,00 €
 
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 261,30 €
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 53,45 €
Summe 334,75 €

Klage gegen Ablehnung in weiteren Fällen

In Fällen, in denen das BAMF eine Sachentscheidung getroffen und den Asylantrag (teilweise) abgelehnt hat, ist eine Vergütungsvereinbarung über den Streitwert zu treffen:

Streitwert: 12.000 €
unabhängig von der Anzahl der Kläger (desselben Verfahrens)
 
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 785,20 €
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 724,80 €
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 290,70 €
Summe 1.820,70 €

Die Rechtsanwaltsgebühren unterscheiden sich nicht danach, ob die Ablehnung als (einfach) unbegründet oder als "offensichtlich unbegründet" erfolgt ist. In letzterem Fall ist jedoch zusätzlich ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Eilantrag) zu stellen. Hierfür entstehen weitere Kosten:

Streitwert: 6.000 €
unabhängig von der Anzahl der Antragsteller (desselben Verfahrens)
 
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 460,20 €
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 91,24 €
Summe 571,44 €

Bei den oben genannten Streitwerten handelt es sich um solche, die üblicherweise einer von mir vorgeschlagenen Vergütungsvereinbarung zugrundeliegen. Ich behalte mir vor, im Einzelfall auf einer hiervon abweichenden Regelung zu bestehen.

Wichtig: Die gegnerische Partei – in Asylsachen die Bundesrepublik Deutschland – hat auch bei einem Unterliegen im Klageverfahren nicht mehr als die gesetzlichen Gebühren zu erstatten!

Eine Übersicht der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Gebühren finden Sie hier.

  Bild (Justitia - Deutsche Gesetze): Susann von Wolffersdorff / pixelio.de