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Anwaltskosten im Migrationsrecht

Bedingung: Vergütungsvereinbarung

Die anwaltliche Sachbearbeitung in migrationsrechtlichen, insbesondere asylrechtlichen Angelegenheiten stellt sich als im Vergleich mit anderen Rechtsgebieten sehr arbeitsintensiv dar. Bedingt durch den zeitlichen Aufwand, der durch teils langwierige Besprechungen mit Mandantinnen und Mandanten, häufig unter Hinzuziehung von Dolmetschern, für die Beschaffung von Herkunftslandinformationen und für die fallbezogene Recherche in Fachliteratur sowie Behörden- und Gerichtsentscheidungen entsteht, ist es nur schwerlich möglich, in diesem Rechtsgebiet kostendeckend zu wirtschaften. In Fällen, in denen es auf die Verfolgungsgeschichte einmal nicht ankommt (so regelmäßig bei Dublin- und Drittstaatenverfahren) ist hingegen eine zeitaufwändige Recherche von bzw. Auseinandersetzung mit einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erforderlich und im Übrigen eine umfassende Kenntnis und Handhabung unionsrechtlicher Vorschriften – unter anderem die Richtlinien 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie), 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) sowie die Verordnungen Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) und Nr. 603/2013 (Eurodac-VO) – nötig.

Eine Anwaltsvergütung auf dem Niveau der vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Gebühren gewährleistet keine hinreichende Abgeltung des für die bestmögliche Bearbeitung migrationsrechtlicher Angelegenheiten erforderlichen und/oder des von den Mandanten regelmäßig in Anspruch genommenen Aufwand. Bedingung meiner Mandatierung ist daher, dass eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird. In einer Vergütungsvereinbarung kann z.B. bestimmt werden, dass die Vergütung des Rechtsanwaltes nach vereinbarten Stundensätzen erfolgen soll, dass Pauschalhonorare vereinbart werden oder dass sich die Gebührentatbestände nach einem bestimmten, gegebenenfalls von dem vom RVG oder dem Prozessgericht festgelegten Betrag abweichenden Streitwert richten soll.

Gebühren laut Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Möchten Sie sich über die insoweit abweichenden Gebühren nach dem RVG informieren, verweise ich auf die zahlreichen, über eine Internet-Suche aufzufindenen Prozesskostenrechner wie beispielsweise über juris.

Beachten Sie bei dessen Nutzung die Vorschrift des § 30 Abs. 1 RVG: "In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro."

Ferner ist – gegebenenfalls abweichend vom Ergebnis des Prozesskostenrechners – zu beachten, dass in asylrechtlichen Streitigkeiten keine Gerichtskosten entstehen (§ 83b AsylG). Darüber hinaus fallen im Allgemeinen in migrationsrechtlichen Rechtsstreiten auch keine gegnerischen Anwaltskosten an, allerdings kann in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren von der Beklagten bzw. der Antragsgegnerin unter Umständen eine Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,00 € geltend gemacht werden.

Auch im Falle einer Vergütungsvereinbarung darf die gesetzliche Vergütung grundsätzlich nicht unterschritten werden, da sie eine Mindestvergütung darstellt (§ 49b BRAO).

  Bild (Justitia - Deutsche Gesetze): Susann von Wolffersdorff / pixelio.de