Kosten der Rechtsberatung und -vertretung

Erstberatungsgebühr

Nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) kann – sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wird – für ein erstes Beratungsgespräch eine Gebühr in Höhe von 190,00 € zzgl. MwSt. (= 226,10 € inkl. MwSt.) verlangt werden (§ 34 RVG).

Davon abweichend berechne ich in der Regel lediglich eine Gebühr in Höhe von 200,00 € inkl. MwSt. Bezieht sich die Erstberatung auf ein noch laufendes Asylverfahren, wird von mir hingegen nur eine ermäßigte Gebühr in Höhe von 100,00 € inkl. MwSt. berechnet.

Erstberatungsgebühren sind in jedem Fall vor der Besprechung in bar zu entrichten.

Gebührenvorschuss

Das RVG regelt diesbezüglich: "Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern." (§ 9 RVG).

Die Sachbearbeitung, insbesondere in asylrechtlichen Angelegenheiten, kann sich unter Umständen über eine sehr lange Zeitdauer, mitunter über mehrere Jahre, hinziehen. In der Regel ist jedoch gleich zu Beginn des Mandatsverhältnisses ein erheblicher Teil der anwaltlichen Leistung zu erbringen. Aus diesem Grund wird von mir eine Vorschussrechnung über die voraussichtlich anfallenden Gebühren erstellt, auf die noch vor dem ersten Tätigwerden eine Anzahlung in Höhe von (in der Regel) 300,00 € und sodann monatliche Raten zwischen 50,00 € und 80,00 € zu leisten sind.

Einige Beispiele zu den in den verschiedenen Rechtsgebieten anfallenden Kosten finden Sie auf den nachstehenden Seiten:

Anmerkung zum Gebührenvorschuss

Hin und wieder wird - insbesondere aus dem Kreis der ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleiter/innen - mir gegenüber geäußert, die oben erwähnte Vorschusszahlung sei nicht tragbar und/oder unangemessen.

Dem möchte ich zum einen entgegenhalten, dass eine qualifizierte anwaltliche Vertretung von meiner Seite aus nur dann erbracht werden kann, wenn auch eine Vergütung erfolgt, die meinen Aufwand kompensiert. Anderenfalls wäre ich gezwungen, mir eine andere Erwerbstätigkeit, jedenfalls aber als Rechtsanwalt ein anderes Tätigkeitsfeld zu wählen. Ob den Rechtsuchenden damit geholfen ist, möge man selbst entscheiden. Um meine Dienstleistung auf möglichst hohem Niveau zu erbringen, entstehen mir nicht nur erhebliche Kosten für Büromiete und Personal, sondern auch für meine stete (Weiter-)Qualifizierung im Bereich des Migrationsrechts. In 2016 (Stand: 30.09.) sind zum Beispiel Fortbildungskosten in Höhe von 3.619,89 € angefallen. Ein weiterer erheblicher Kostenfaktor ist die Nutzung von juristischer Fachliteratur und Datenbanken (bis 30.09.2016: 1.965,09 €). Die Entgelte für diese Kostenpositionen - welche maßgeblich und oftmals entscheidend zum Erfolg der Mandatsbearbeitung beitragen - sind von mir übrigens ebenfalls im Voraus zu leisten.

Zum anderen möge Folgendes betrachtet werden: Eine Stundung der Gebühren stellt sich für mich nicht anders dar, als gewährte ich der Mandantschaft ein entsprechendes Darlehen, so dass diese damit die - wie oben dargelegt, gesetzlich vorgesehene und auch im Übrigen begründete - Anzahlung leisten kann. Wenn auch im konkreten Fall einmal nichts gegen die Einräumung eines Darlehens sprechen sollte, dann gilt dies jedoch gleichermaßen auch in Bezug auf den eingangs erwähnten Personenkreis. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn der Ausgleich der hier anfallenden Gebühren mihilfe eines von Dritten (Ehrenamtliche, Sozialarbeiter/innen, etc.) gewährten Darlehens erfolgt. Selbstverständlich verkenne ich nicht, dass es sich bei diesen Personen regelmäßig nicht um berufsmäßige Geldverleiher handelt - bei meiner Person allerdings ebenso wenig.